ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CANAL+

CANAL+ schließt Verträge über die Nutzung der CANAL+ Produkte ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben die nachfolgend angegebene Bedeutung. Alle definierten Begriffe im Singular haben im Plural dieselbe Bedeutung und umgekehrt.

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird nachfolgend die männliche Form verwendet. Sämtliche Ausführungen gelten natürlich für sämtliche Geschlechter in gleicher Weise.

1.1   Abonnement – ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen CANAL+ und dem Kunden über die Bereitstellung der und den Zugriff auf die CANAL+ Produkte.

1.2   AGB – diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3   CANAL+ - Canal+ Luxembourg S.à r.l. mit dem Sitz in 4, Rue Albert Borschette in L-1246 Luxembourg, eingetragen im Luxemburgischen Handelsregister (Registre de Commerce et des Sociétés) unter Registernummer Nummer B 87.905.

1.4   CANAL+ Entertainment – von CANAL+ angebotene Pakete mit verschiedensten audiovisuellen Medieninhalten, wie insbesondere Unterhaltungsinhalten auf Abruf.

1.5   CANAL+ Produkte – bezeichnet in seiner Gesamtheit sämtliche von CANAL+ angebotenen Produkte und damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, insbesondere CANAL+ TV und CANAL+ Entertainment.

1.6   CANAL+ TV – von CANAL+ angebotene TV-Pakete, die, je nach ausgewähltem Paket, verschiedene lineare Sender enthalten.

1.7   Empfangsgeräte – bezeichnet Zubehör zum Empfang der Canal+ Produkte, die dem Kunden von CANAL+ im Zusammenhang mit dem Abonnement zur Verfügung gestellt werden (wie z.B. ein Sat-Modul).

1.8   Kunde – natürliche Person, die mit Canal+ ein Abonnement abgeschlossen hat.

1.9   Promotionszeitraum – ein etwaig von CANAL+ festgelegter begrenzter Zeitraum zu Beginn des Abonnements, innerhalb dessen seitens des Kunden kein Abonnement-Entgelt zu zahlen ist.

1.10   Zahlungsart – vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses gewählte oder nachträglich durch den Kunden geänderte Art der Zahlung des monatlichen Abonnemententgeltes.

2.1.   Diese AGB gelten für den Verkauf von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen von CANAL+. Sofern der Kunde das Abonnement via Internet bestellt, erklärt er sich durch das Anklicken der Checkbox vor Abgabe der Bestellung mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Sofern die Bestellung des Abonnements via Telefon erfolgt, werden unmittelbar nach Abgabe der Bestellung die AGB zur Verfügung gestellt und telefonisch die wichtigsten Punkte vorab erläutert. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich mit Vertragsabschluss mit den AGB einverstanden erklärt und dass er an sie gebunden ist. Sofern die Bestellung des Abonnements schriftlich erfolgt, werden die AGB vorab via Internet und unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erneut per Mail oder in Papierform zur Verfügung gestellt und der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich mit Vertragsabschluss mit den AGB einverstanden erklärt und dass er an sie gebunden ist.

2.2.   Alle Nachrichten, Grafiken, Inhalte und das Design der Website von CANAL+ dienen ausschließlich der persönlichen Information der Kunden und sind urheberrechtlich geschützt.

2.3.   Ein Abonnement kann schriftlich, telefonisch oder via Internet bei CANAL+ bestellt werden. Die Angebotspalette von CANAL+ ist unverbindlich. Sofern anschließend von CANAL+ eine Bestätigung verschickt wird, stellt diese an sich noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein verbindlicher Vertrag über ein Abonnement kommt erst durch die schriftliche Annahme der Bestellung durch CANAL+, in der Regel per E-Mail, zustande oder durch Leistungsaufnahme in Form der Zugangsgewährung zu den CANAL+ Produkten.

2.4.   Bis zur Annahme sind alle Angebote von CANAL+ unverbindlich vorbehaltlich eventueller Druck- oder Programmierfehler, und unterliegen der Möglichkeit zwischenzeitlicher Preis- und Zusammensetzungsänderungen. CANAL+ hat das Recht, Angebote zum Abschluss von Verträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.5.   Verträge können nur von Personen ab 18 Jahren abgeschlossen werden. Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. CANAL+ behält sich das Recht vor, die Vorlage einer Kopie eines gültigen Ausweises (Führerschein, Reisepass, Personalausweis) und einer Kopie der Bankkarte (oder eines Kontoauszuges) zu verlangen, worauf Name und Anschrift des Kunden und die vom Kunden auf dem Registrierungsformular eingetragene Kontonummer angegeben sind.

2.6.   Je nach vereinbartem Übertragungsweg benötigt der Kunde zum Empfang der CANAL+ Produkte zusätzlich zu einem geeigneten Endgerät (z.B. Fernseher, Computer, Tablet), welches nicht von CANAL+ bereitgestellt wird, zudem ein Empfangsgerät, das von CANAL+ bereitgestellt wird. Es obliegt dem Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm genutzten Endgeräte die Zugangs- und Systemvoraussetzungen erfüllen.

3.1.   Um die CANAL+ Produkte nutzen zu können, muss der Kunde eine der vorgegebenen Zahlungsarten auswählen und die notwendigen Informationen übermitteln.

3.2.   CANAL+ nennt sämtliche Preise in Euro. Sämtliche Zahlungen müssen grundsätzlich in Euro erfolgen. Die genannten Preise gelten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.3.   Das Abonnement-Entgelt für die CANAL+ Produkte wird mittels der angegebenen Zahlungsart abgebucht. Der Kunde autorisiert CANAL+, die ausgewählte Zahlungsart zu belasten.

3.4.   Die monatliche Abbuchung des Abonnement-Entgeltes erfolgt jeweils zum Beginn eines Monats im Voraus (Abrechnungszeitraum). Die erste Abbuchung erfolgt erst im Anschluss an einen Promotionszeitraum, soweit ein solcher dem Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses gewährt wurde. Die Höhe der ersten Abbuchung ist abhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Kunde in einem Monat das Abonnement abgeschlossen hat, da das Abonnement-Entgelt für den ersten (kostenpflichtigen) Monat des Abonnements anteilig berechnet wird. Die erste Abbuchung umfasst neben dem anteiligen Entgelt für den ersten kostenpflichtigen Monat auch das erste volle Abonnements-Entgelt des zweiten kostenpflichtigen Monats.

3.5.   Details zum Abonnements-Entgelt, dem Abrechnungszeitraum und dem Zahlungsdatum kann der Kunde je nach ausgewähltem CANAL+ Produkt auf seiner „Konto“-Seite einsehen.

3.6.   Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder aus einem anderen Grund scheitert, kann der Zugang des Kunden zum CANAL+ Produkt unter Einhaltung etwaiger gesetzlicher Vorgaben so lange gesperrt werden, bis eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet werden konnte. Zudem ist CANAL+ berechtigt, dem Kunden ein angemessenes Bearbeitungsentgelt in Rechnung zu stellen.

3.7.   Anfallende Entgelte des jeweiligen Zahlungsanbieters des Kunden sind vom Kunden zu tragen.

3.8.   Der Kunde kann die Zahlungsart in Absprache mit CANAL+ oder, je nach ausgewähltem CANAL+ Produkt, auf seiner „Konto“-Seite aktualisieren.

3.9.   CANAL+ ist berechtigt gemäß nachfolgender Regelung das Abonnement-Entgelt anzupassen:

3.9.1. Wenn sich der (Kalender-)Jahresdurchschnitt des Verbraucherpreisindexes („Jahres-VPI“) der Statistik Austria ändert, hat das folgende Auswirkungen auf das Abonnement-Entgelt:

3.9.2. CANAL+ ist berechtigt, das Abonnement-Entgelt für das folgende Kalenderjahr entsprechend der Steigerung des Jahres-VPI zu erhöhen („Index-Erhöhung“). Der Umfang der Index-Erhöhung ergibt sich aus dem Verhältnis der Änderung des Jahres-VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahres-VPI für das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung (Indexbasis: Jahres-VPI 2010 = 100).

3.9.3. CANAL+ ist verpflichtet, Senkungen des Jahres-VPI an den Kunden weiterzugeben und das Abonnement-Entgelt entsprechend der Senkung zu reduzieren („Index-Reduktion“). Die Verpflichtung zur Index-Reduktion verringert sich in dem Ausmaß, indem CANAL+ im Vorjahr ein Recht zur Index-Erhöhung nicht ausgeübt hat.

3.9.4. Index-Erhöhungen oder Index-Reduktionen (gemeinsam: „Index-Anpassungen“) werden dem Kunden in geeigneter Form (z.B. durch den Versand einer Email) mitgeteilt.

3.9.5. CANAL+ wird Schwankungen von 1% (Schwankungsraum) gegenüber der Indexbasis für Index-Anpassungen nicht berücksichtigen. Wird dieser Schwankungsraum allerdings in den Folgejahren insgesamt über- oder unterschritten, passt CANAL+ das Abonnement-Entgelt in voller Höhe an. Der neue Wert stellt die neue Indexbasis für zukünftige Index-Anpassungen dar.

3.9.6. Die Anpassungen des Abonnement-Entgeltes erfolgen grundsätzlich im Jahr nach der Änderung der Indexbasis, frühestens jedoch im Folgejahr des Vertragsabschlusses.

3.9.7. Wird der Jahres-VPI nicht mehr veröffentlicht, tritt sein amtlicher Nachfolger an dessen Stelle.

3.9.8. Eine Index-Anpassung berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

4.1.   Voraussetzung für die Nutzung der CANAL+ Produkte ist ein CANAL+ kompatibles Endgerät und, je nach gewähltem Empfangsweg, ein Empfangsgerät und/oder ein Internetzugang.

4.2.   Die CANAL+ Produkte und sämtliche Inhalte, auf die über die Produkte zugegriffen werden, sind ausschließlich für die persönliche Nutzung des Kunden und der im gleichen Haushalt lebenden Personen und nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt.  Dem Kunden wird im Rahmen des und während des Abonnements ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf die CANAL+ Produkte und die dortigen Inhalte zuzugreifen, gewährt. Darüberhinausgehend werden dem Kunden keinerlei Rechte oder Ansprüche übertragen.

4.3.   Die Verfügbarkeit einzelner Inhalte der CANAL+ Produkte kann außerhalb Österreichs vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen aus lizenzrechtlichen Gründen eingeschränkt sein. Zudem kann es hinsichtlich einzelner Inhalte zu territorialen und zeitlichen Änderungen aus lizenzrechtlichen Gründen hinsichtlich der Verfügbarkeit kommen.

4.4.   CANAL+ aktualisiert regelmäßig die CANAL+ Produkte. Diese Aktualisierung umfasst sowohl den Austausch, das Entfernen oder Hinzufügen von einzelnen oder mehreren Inhalten als auch Änderungen und Weiterentwicklungen der Website, der Applikationen und der sonstigen Benutzeroberflächen. Ein Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung gewisser Inhalte oder der Gestaltung der Website, der Applikationen oder der sonstigen Benutzeroberflächen besteht insoweit nicht.

4.5.   Die Darstellungsqualität der CANAL+ Produkte kann je nach Gerät variieren und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Aufenthaltsort des Kunden, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Kunden. Für Entgelte im Zusammenhang mit der Internetverbindung ist der Kunde verantwortlich.

4.6.   Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zu. Für den Fall, dass ein Programmausfall oder erhebliche Störungen auf ein Verschulden des Kunden oder seines Erfüllungsgehilfen (z.B. IP-Netzbetreiber oder Internetanbieter des Kunden) zurückzuführen ist, hat der Kunde gegenüber CANAL+ keinerlei Gewährleistungsansprüche.

5.1.   Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und des Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und seinen mobilen Geräten und sonstigen Empfangsgeräten verantwortlich.

5.2.   Soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklärt der Kunde sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Konto oder Passwort vorgenommen werden. Der Kunde hat alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sein Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird. Der Kunde hat CANAL+ unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird.

5.3.   Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Angaben gegenüber CANAL+ korrekt und vollständig sind. Über Änderungen hinsichtlich der vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses getätigten Informationen ist CANAL+ durch entsprechende Mitteilung oder durch Änderung der Informationen in mein „Konto“-Bereich in Kenntnis zu setzen.

5.4.   Der Kunde sichert zu, die CANAL+ Produkte nicht wie folgt zu verwenden: (i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, die CANAL+ Produkte oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder (ii) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität oder (iii) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.

5.5.   Der Kunde verpflichtet sich, die CANAL+ Produkte nicht für öffentliche Vorführungen zu verwenden.

5.6.   Der Kunde ist verpflichtet, die Maßgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass kein Unbefugter Zugang zu seiner persönlichen Jugendschutz-PIN erhält.

5.7.   Der Kunde sichert ausdrücklich zu,

5.7.1. Inhalte und Informationen, die während der Nutzung der CANAL+ Produkte zur Verfügung gestellt werden, nicht zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren, darzustellen, vorzuführen, zu publizieren, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu kreieren, zum Kauf anzubieten oder nicht im Einklang mit diesen AGB zu nutzen,

5.7.2. vorhandenen Kopierschutz nicht zu umgehen, zu entfernen, zu ändern, zu deaktivieren, herabzusetzen oder zu verhindern,

5.7.3. keine Roboter, Spider, Web-Scraping oder anderen automatisierten Vorgänge zu verwenden, um auf die CANAL+ Produkte zuzugreifen,

5.7.4. keine Codes oder anderen Produkte einzufügen oder die CANAL+-Produkte in anderer Weise zu manipulieren;

5.7.5. kein Data Mining, Sammeln von Daten oder andere Extraktionsverfahren zu verwenden.

5.7.6. Im Falle der Zuwiderhandlung ist CANAL+ berechtigt, das Abonnement des Kunden außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen und/oder dessen Zugang zu den CANAL+ Produkten einzuschränken, einzustellen oder zu sperren. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, z.B. auf Schadenersatz, behält sich CANAL+ ausdrücklich vor.

6.1.   Soweit nicht anderweitig vereinbart, wird das Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr.

6.2.   Ordentliche Kündigung durch den Kunden: Das Abonnement kann vom Kunden unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Nach dem Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kann das Abonnement jeweils alle 6 Monate gekündigt werden. Soweit keine Mindestvertragslaufzeit mit dem Kunden vereinbart wurde, kann die Kündigung des Abonnements durch den Kunden jederzeit zum Ende des jeweiligen Promotionszeitraums, soweit vertraglich mit dem Kunden vereinbart, oder zum Ablauf des nächstfolgenden Abrechnungszeitraums erfolgen. Die Kündigung kann elektronisch oder schriftlich erfolgen.

6.3.   Ordentliche Kündigung durch CANAL+: CANAL+ kann das Abonnement ordentlich mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende einer etwaigen Mindestvertragslaufzeit oder, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, mit einer einmonatigen Frist zum Ende des nächstfolgenden Kalendermonats kündigen.

6.4.   Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. CANAL+ ist insbesondere berechtigt, die Sehberechtigung für das Abonnement auszusetzen oder dieses schriftlich zu kündigen, wenn:

6.4.1. der Kunde eine oder mehrere Verpflichtungen aufgrund des Vertrags mit CANAL oder diesen AGB schuldhaft nicht erfüllt und der Kunde diese Nichterfüllung, wenn sie behebbar ist, nicht innerhalb von 30 Tagen behebt, nachdem CANAL+ ihn darauf hingewiesen hat;

6.4.2. CANAL+ nicht mehr in der Lage ist, die CANAL+ Produkte oder Teile davon über Satellit oder einen anderen bei Bestellung definierten Empfangsweg weiterzugeben bzw. für deren Empfang zu sorgen;

6.4.3. von CANAL+ billigerweise nicht länger verlangt werden kann, das Abonnement mit dem Kunden fortzusetzen;

6.4.4. der Kunde mit der Zahlung der Abonnemententgelte oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus eigenem Verschulden und nicht nur geringfügig in Zahlungsverzug ist, wenn CANAL+ den Kunden zuvor unter Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

6.5.   Mit Beendigung des Abonnements wird der Zugang zu den CANAL+ Produkten automatisch geschlossen.

6.6.   Im Fall der Beendigung des Abonnements vor dem Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden und vorausgesetzt, CANAL+ hat den Kunden unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Nachfrist schriftlich zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes erfolglos aufgefordert, ist der Kunde verpflichtet, als pauschalierten Schadenersatz das noch ausstehende Abonnemententgelt bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt zu zahlen.

7.1.   Alle Bestellungen von Empfangsgeräten werden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Österreich versandt und ausgeliefert. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

7.2.   Der Kunde ist verpflichtet, die Anweisungen der Bedienungsanleitung zu beachten. CANAL+ ist in keiner Weise für Schäden durch eine falsche Installation verantwortlich, die das Ergebnis von Handlungen oder Unterlassungen sind, die im Widerspruch zur Bedienungsanleitung stehen.

7.3.   Für den Fall, dass der Vertrag die Lieferung von Empfangsgeräten beinhaltet, die in den Besitz des Kunden übergehen, bleiben sie Eigentum von CANAL+ bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde den CANAL+ im Rahmen des Vertrags geschuldeten Gesamtbetrag beglichen hat.

7.4.   Die genannten Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. CANAL+ nennt sämtliche Preise in Euro. Sie sind, sofern der Vertragsabschluss via Internet erfolgt, vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in einer an den Kunden übersandten Vertragsbestätigung ersichtlich. Sind nicht alle bestellten Empfangsgeräte sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend geliefert, die weiteren werden nachgeliefert, sobald diese verfügbar sind. Die Lieferkosten werden jedoch auch bei Teillieferungen nur einmal pro Bestellung verrechnet.

7.5.   Eine von CANAL+ angegebene Lieferfrist bzw. ein angegebenes Zustelldatum gilt jederzeit als angestrebte Frist bzw. angestrebtes Datum, und nicht als feststehende Frist bzw. feststehendes Datum. CANAL+ hat jedoch längstens binnen 14 Tagen nach der angegebenen Lieferfrist bzw. dem angegebenen Zustelldatum ihre Leistung zu erbringen.

7.6.   Bei technischen Problemen, die im Rahmen des Abonnements durch CANAL+ zu verantworten sind, bietet CANAL+ für Empfangsgeräte, die durch CANAL+ angeboten worden sind und/oder zertifiziert worden sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Problems noch durch CANAL+ angeboten werden und/oder zertifiziert werden oder in einem Zeitraum von bis zu 2 Jahren vor dem Auftreten des Problems durch CANAL+ angeboten wurden und/ oder zertifiziert wurden, einen Kundendienst auf der Website an. Dies gilt nicht, wenn der Kunde selber und/oder ein Dritter an der Hardware und/oder der Software des Empfangsgerätes Änderungen vorgenommen hat/haben. Für Schäden, die aus der Nutzung des angebotenen Kundendienstes entstehen, übernimmt CANAL+ außer im Falle des Vorsatzes und/oder der groben Fahrlässigkeit durch CANAL+ keine Haftung.

7.7.   Im Falle einer Änderung des Verschlüsselungssystems ist CANAL+ zum Austausch der zur Verfügung gestellten Empfangsgeräte auf eigene Kosten berechtigt.

7.8.   Soweit der Empfang von CANAL+ Produkten über durch eine von einem Dritten bereitgestellte Smartcard erfolgt, übernimmt CANAL+ für die Funktionstüchtigkeit dieser Smartcard keine Haftung. Bei Fragen zur Smartcard wenden Sie sich bitten an den jeweiligen Anbieter der Smartcard.

8.1.   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten und -rechte, insbesondere die der §§ 932 ff. ABGB. Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Übernahme des Produkts durch den Kunden oder bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht, wie z.B. im Falle der Unmöglichkeit, eines zu hohen Aufwandes, der Unzumutbarkeit oder eines Fristverzuges, dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrags (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Produkte zu untersuchen und CANAL+ unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Die Garantie ist beim Garantiegeber, somit in der Regel beim Hersteller geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Etwaige Garantiebedingungen gelten entsprechend der Vertragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

8.2.   CANAL+ haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist mit Ausnahme von Personenschäden, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangel- und/oder Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt. Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von CANAL+ verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung, es sei denn, er ist Verbraucher.

8.3.   Im Falle höherer Gewalt ist CANAL+ berechtigt, seine Verpflichtungen aus seinem Vertrag bzw. seinen Verträgen mit dem Kunden auszusetzen. Etwaige im Voraus bezahlte Abonnementgelte werden dem Kunden in diesem Fall rückerstattet. Darüber hinaus stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen CANAL+ zu. Unter höherer Gewalt wird jede vom Willen und/oder Einflussbereich von CANAL+ unabhängige Situation verstanden. Hierzu gehören, in Form einer nicht abschließenden Aufzählung: Stromstörungen und Störungen bei der Lieferung über Satellit, Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer und andere Naturkatastrophen sowie die Unmöglichkeit der Erfüllung infolge von Nichterfüllung durch Dritte auf Grund höherer Gewalt.

9.1.   Bei Fragen zu den CANAL+ Produkten stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Über die Chat-Funktion

Per Email: info@canalplus.at

9.2.   Unabhängig von der Zuständigkeit der Gerichte kann der Kunde der Regulierungsbehörde (RTR) Streit- oder Beschwerde-Fälle vorlegen. Die RTR bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung und informiert den Kunden und CANAL+ über ihre Ansicht zu diesem Fall. Auf der Website der RTR unter www.rtr.at sind weitere Informationen, z.B. Verfahrensrichtlinien zu finden.

9.3.   Wir verpflichte uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: www.ombudsstelle.at. Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternahmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

10.1.   Kontobezogene Informationen (z. B. Zahlungsautorisierungen, Änderungen des Passwortes oder der Zahlungsart, Bestätigungs- und sonstige Mitteilungen) werden an den Kunden ausschließlich in elektronischer Form, wie z.B. per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses angegeben hat, oder per In-App Push Nachrichten versendet.

10.2.   Der Kunde stimmt insoweit für vertragliche Zwecke zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die CANAL+ dem Kunden elektronisch an die vom Kunden bekanntgegebene Email-Adresse mitteilt, insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Art der Kommunikation. 

10.3.   Als Teil der CANAL+ Produkte empfehlen wir Ihnen Funktionen, Produkte und Inhalte, die für den Kunden von Interesse sein könnten, ermitteln seine Präferenzen und personalisieren seine Erfahrungen mit den CANAL+ Produkten durch elektronische Benachrichtigungen 

11.1.   Der Kunde ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die eine Inanspruchnahme der von CANAL+ angebotenen Leistungen durch Personen unter 18 Jahren verhindern, die aufgrund ihrer Inhalte geeignet sind, deren körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung zu gefährden. Der Kunde verpflichtet sich, zu diesem Zweck insbesondere die durch die Produkte gegebene technische Möglichkeit der Aktivierung einer Kindersicherung einzusetzen.

12.1.   Bei der Zusammenstellung und Änderung der CANAL+ Produkte ist CANAL+ frei und kann den Inhalt, die Reihenfolge, den Namen, den Umfang und die Zusammenstellung des CANAL+ Produktes ändern, solange der Gesamtcharakter des CANAL+ Produktes erhalten bleibt, somit die Änderungen geringfügig und zumutbar sind. Diese Änderungen berechtigten nicht zur Kündigung durch den Kunden.

13.1.   Das Abonnement ist persönlich und an den Haushalt an der angegebenen Privatadresse gebunden. Der Kunde darf seine Rechte und/oder Pflichten aufgrund des Abonnements nicht ohne schriftliche Zustimmung von CANAL+ an einen Dritten übertragen oder die Dienstleistungen, die er aufgrund des Abonnements abnimmt, an Dritte weitergeben oder Dritte Dienstleistungen nutzen lassen, es sei denn, dass diese Nutzung innerhalb des eigenen Privatbereichs des Kunden stattfindet.

13.2.   Wenn der Kunde umzieht, soll er dies CANAL+ spätestens 4 Wochen im Voraus mitteilen, um postalische Zustellungen an die aktuelle Adresse des Kunden sicherzustellen.

13.3.   CANAL+ ist jederzeit berechtigt, seine Zahlungsansprüche gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

13.4.   Der Kunde kann sich auf Bedingungen, die von diesen AGB abweichen und/oder diese ergänzen, nur dann berufen, wenn und sofern diese abweichenden/ergänzenden Bedingungen mit CANAL+ schriftlich vereinbart wurden. In einem solchen Fall haben die abweichenden/ergänzenden Bedingungen Vorrang vor diesen AGB.

13.5.   Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

13.6.   Vertragssprache ist Deutsch.

13.7.   CANAL+ ist berechtigt, das Abonnement des CANAL+ Produktes „Filme & Serien“ (SVOD) mit schuldbefreiender Wirkung auf die A1 Telekom Austria AG oder deren Rechtsnachfolgerin zu übertragen. Über eine solche Übertragung und den sich daraus ergebenen Folgen hat CANAL+ den Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu informieren. Die Information über die Übertragung an den Kunden wird zumindest einen Monat im Voraus erfolgen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine andere Frist vorschreiben.

13.8.   Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

13.9.   Hier finden Sie die Hinweise und Bestimmungen zum Datenschutz.

13.10. Die am Ende der AGB wiedergegebene Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz.

Stand: Mai 2024

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CANAL+, Postfach 38, 1103 Wien oder info@canaplus.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CANAL+, Postfach 38, 1103 Wien oder info@canalplus.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.